Satzung des Interessenverbands zur Qualitätssicherung in der Uro-Onkologie in Deutschland e.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen:

„Interessenverband zur Qualitätssicherung in der Uro-Onkologie in Deutschland e.V.“
Er ist im Vereinsregister eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist es, als Interessenverband die wissenschaftlichen, ökonomischen und qualitätssichernden Maßnahmen der uro-onkologischen Tätigkeit in Deutschland zu organisieren.

2. Dies geschieht vor allem durch folgende Maßnahmen:

a) Wahrnehmung der Interessen der Mitglieder des Vereins bei gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen mit Bezug zum Vereinszweck (§2 Abs.1).
b) Unterstützung wissenschaftlicher Belange von niedergelassenen urologischen Onkologen in Deutschland.
c) Sicherung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität durch SOPs (standard operating procedures) sowie Therapierichtlinien und deren Dokumentation
d) Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen.
e) Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, Organisationen sowie Selbsthilfegruppen und Patientenverbänden mit Bezug zum Vereinszweck (§2 Abs.1).

3. Der Verein dient dem Gemeinwohl.

4. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des
Vereins fremd sind, oder durch unangemessene Zuwendungen begünstigt werden.

§3 Mitgliedschaft

1. Jeder Facharzt, der schwerpunktmäßig uro-onkologische Patienten betreut, kann beantragen, Mitglied zu werden. Juristische Personen, die schwerpunktmäßig uro-onkologische Patienten betreuen, können beantragen, Mitglied zu werden. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.

2. Die Dokumentation gemäß den Richtlinien des IQUO ist bindend.

3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Ablehnung muss nicht begründet werden. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber innerhalb eines Monats ab Zugang der ablehnenden Entscheidung Widerspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen, die dann über die Aufnahme endgültig entscheidet.

4. Dem aufgenommenen Mitglied ist eine Satzung, ein Mitgliederverzeichnis sowie jeweils ein Exemplar aller weiteren verbindlichen Ordnungen auszuhändigen.

5. Die Mitgliedschaft endet durch:

Austritt, der mit Halbjahresfrist zum Jahresende schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wird
Ausschluss
Tod
Auflösung des Vereins
Aufgabe der Niederlassung oder Aufgabe der schwerpunktmäßigen Tätigkeit auf dem Gebiet der onkologischen Versorgung.

6. Ein Mitglied, das gegen die Satzung verstößt, den Verein bzw. eines seiner Organe an der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgabe hindert, das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigt oder sonst den Interessen des Vereins zuwiderhandelt, kann aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Gegen einen solchen Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats Widerspruch erheben, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§4 Mittel

1. Die zum Erreichen seiner Zwecke notwendigen Mittel erwirbt der Verein durch:

Mitgliedsbeiträge
externe und projektbezogene Zuwendungen

Die Herkunft und Verwendung der externen und projektbezogenen Zuwendungen ist im Rahmen des Rechenschaftsberichts des Vorstands der Mitgliederversammlung offenzulegen.

2. Die Art und Höhe des Mitgliedsbeitrags wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung festgelegt.

§5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand

§6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Beratung und Beschlussfassung von Richtlinien für die Tätigkeit
des Vereins,
b) Genehmigung des Haushaltsplans und der Jahresabrechnung,
c) Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichtes des Vorstands und dessen Entlastung,
d) Wahl der Mitglieder des Vorstandes,
e) Beschlussfassung über die eingebrachten Anträge,
f) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung oder über die Auflösung des Vereins,
g) Beschlussfassung über den Widerspruch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes und über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Aufnahme zur Mitgliedschaft,
h) Berufung von zwei Rechnungsprüfern aus den Reihen der Mitglieder. Die Rechnungsprüfer können nicht Mitglieder des Vorstandes sein.

2. Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Geschäftsjahr vom Vorsitzenden des ereins, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. Weitere Mitgliederversammlungen können bei Bedarf einberufen werden, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Vereins schriftlich beantragt.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, in dessen Verhinderungsfall vom Stellvertreter geleitet.

4. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist. Sie beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Für Wahlen gilt folgendes: Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der gleichzeitigen Wahl mehrerer Vorstandsmitglieder sind die Kandidaten in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt.

6. Satzungsänderungen und eine Auflösung des Vereins nach § 6, Abs. 1, Punkt f) bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Eine beabsichtigte Änderung der Satzung muss in schriftlicher Form jedem Mitglied des Vereins vor einer Mitgliederversammlung mit der Einladung zugestellt werden.

7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einer Niederschrift festgehalten, die vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.

§7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorsitzenden
b) vier von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorstandsmitgliedern

2. Zu Vorstandsmitgliedern können nur natürliche Personen, die Mitglied des Vereins sind, gewählt
werden.

3. Der Vorsitzende wird von der Mitgliederversammlung in einem gesonderten Wahlgang vor den übrigen Vorstandsmitgliedern gewählt.

4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

5. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schatzmeister.

6. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter –jeder einzeln– vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Der Stellvertreter soll den Verein nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden vertreten.

7. Der Vorsitzende, in dessen Verhinderungsfall sein Stellvertreter, beruft die Sitzung der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des um Beiräte erweiterten Vorstandes ein und führt den Vorsitz.

8. Die Beschlüsse der Sitzung werden protokolliert.

9. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einberufen. Er muss zusätzlich innerhalb von 2 Wochen einberufen werden, wenn dies von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern unter Angaben von Gründen schriftlich beantragt wird.

10. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
b) Erstellung des Tätigkeit- und Rechenschaftsberichtes gegenüber der Mitgliederversammlung,
c) Festsetzung des Haushaltsplanes und Aufstellung der Jahresrechnung,
d) Leitung des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
e) Einstellung des Geschäftsführers,
f) Personalplanung.
g) Der Vorstand kann zu seiner Beratung Beiräte berufen oder Ausschüsse einrichten. Die Amtszeit der Mitglieder eines Beirates oder Ausschusses endet mit der Abberufung oder dem Ende der Amtszeit des Vorstandes.

11. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden
den Ausschlag. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

12. Die Amtszeit des Vorstandes sowie der Rechnungsprüfer beträgt drei Jahre. Der Vorstand führt die Geschäfte über diese Amtszeit bis zu Neuwahlen fort.

13. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstands aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich durch Ergänzungswahl aus dem Kreise der Mitglieder selbst ergänzen. Auf die Weise berufene Vorstandsmitglieder bedürfen der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung.

14. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit nur durch die Wahl eines neuen Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden.

15. Die Aufwandsentschädigung des Vorstandes wird durch Aufwandsentschädigungsordnung geregelt. Diese wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

§8 Beirat

Ein durch den Vorstand berufener Beirat kann auf Einladung an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen. Der Beirat ist im Vorstand nicht stimmberechtigt. Im Übrigen gelten die Satzungsbestimmungen gemäß § 7 Abs.9.

§9 Geschäftsführung

1. Der Vorstand kann für die allgemeine Geschäftsführung und zur Leitung der Verwaltung einen Geschäftsführer einstellen und eine Geschäftsordnung für die Geschäftsführung erlassen.

2. Der Geschäftsführer ist dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter unmittelbar unterstellt. Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter des Vereins gem. § 30 BGB.

3. Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Vereins nach den Maßgaben der Beschlüsse der Organe und nach Weisung des Vorstands.

§10 Verteilung des Vermögens im Falle der Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins gem. § 6 Abs.1 Punkt f fällt das nach Deckung der Verbindlichkeiten noch vorhandene Restvermögen des Vereins der Deutschen Krebshilfe zu.

Berlin, den 9. Juni 2017